Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma CompiDoc-Berlin, Inh.: Dipl.-Inform. G. Lagemann
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| I.Allgemeines |
| Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese
Geschäftsbedingungen zu Grunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung
gelten diese Bedingungen als angenommen, auch wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich
vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam,
soweit sie nicht schriftlich von der Firma CopiDoc-Berlin bestätigt worden
sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten.
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| II.Angebot und Vertragsabschluß |
| Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein
Vertrag kommt zustande, wenn die Firma CompiDoc-Berlin einen Auftrag des Kunden
bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabsprachen. Die Firma
CompiDoc Berlin behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu
bestätigen. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich.
Kostenvoranschläge können um 20% über- bzw. unterschritten werden. Verbesserungen oder
Änderungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen
der Firma CompiDoc-Berlin zumutbar sind. Bei Dienstleistungen- und
Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher
Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und
Preisänderungen oder Lieferschwierigkeiten eintreten können. Eine Garantie für den
Zustand der gelieferten Waren können wir nicht übernehmen. |
| III.Preise |
| Alle Preise Verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Die in den
Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung der Firma CopiDoc-Berlin genannten Preise. Zusätzliche
Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert
berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der
Devisenbewirtschaftung etc., berechtigen die Firma CompiDoc-Berlin zu einer
entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei
Vertragsabschluß als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des
Abrufvertrages berechtigen die Firma CompiDoc-Berlin zur Preisanpassung. |
| IV.Liefer- und Leistungszeiten |
| Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Firma
CompiDoc-Berlin. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener
rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von der Firma CompiDocBerlin
nicht nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei
Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige
Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von
Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen. Hierzu zählen Defekte, Betriebsstörungen, höherer Gewalt und Streiks etc.,
gleich ob im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten In
diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen. Die Firma CompiDoc-Berlin ist im Fall von ihr nicht zu
vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben,
oder wegen des noch nicht erfüllten Vertrages zurückzutreten. Verlängert sich die
Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von der Firma CompiDoc-Berlin zu
vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Bei
Lieferverzug den die Firma CompiDoc-Berlin zu vertreten hat, haben Kaufleute unter
Ausschluß von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. |
| V.Versendung und Gefahrenübergang |
| Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware
der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das
Lager der Firma CompiDoc-Berlin verlassen hat.Die Firma CompiDoc-Berlin
versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware
schriftlich begehrt.Bei Sendungen an die Firma CompiDoc-Berlin trägt der Versänder
jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Firma
CompiDoc-Berlin sowie die gesamten Transportkosten. |
| VI. Zahlungsbedingungen |
| Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse,
Bar, per Nachnahme-Bar oder
Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.Sämtliche Zahlungen werden
grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden
Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird
die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder
Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind
oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung
gestellt werden.Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an
die Berliner Bank zu leisten.Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach
kommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die Firma
CompiDoc-Berlin zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere
vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen
sämtliche Forderungen der Firma CompiDoc-Berlin sofort in einem Betrag fällig.
Gleiches gilt, wenn der Firma CompiDoc-Berlin andere Umstände bekannt werden, die
die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.Hält die Firma CompiDoc-Berlin
weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder
Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Firma CompiDoc-Berlin steht das Recht zu, den
im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn
entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.Vom Verzugspunkt an ist die Firma
CompiDoc-Berlin berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten
Zinssatzes für offene Kontokorentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten
Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.Die Firma CompiDoc-Berlin
ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten. |
| VII. Eigentumsvorbehalt |
Die Firma CompiDoc-Berlin behält sich das Eigentum an
den gelieferten Waren und Leistungen bis zu vollständigen Bezahlung aller aus der
Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden
Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung
gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.Be- oder Verarbeitung der
von der Firma CompiDoc-Berlin gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Waren
erfolgt im Auftrag der Firma CompiDoc-Berlin, ohne das daraus Verbindlichkeiten für
die Firma CompiDoc-Berlin erwachsen können.Bei Einbau in fremde Waren durch den
Käufer wird die Firma CompiDoc-Berlin Miteigentümerin an den neuentstehenden
Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten
fremden Waren.
Wird die von der Firma CompiDoc-Berlin gelieferte Ware mit anderen Gegenständen
vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw.
Miteigenzumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand und verwahrt
diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die Firma CompiDoc-Berlin. |
| VIII. Aussendienste |
| Aussendienste werden nur bar oder per "paybox" abgerechnet,
eine Rechnungslegung ist nur mit vorherriger schriftlicher Bestätigung durch
CompiDoc-Berlin möglich.
Verbaute Hardware wird ebenfalls nur bar oder per "paybox"abgerechnet.
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| IX. Gerichtsstand |
| Gegenüber Vollkaufleuten, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Vertragsparteien,
die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist der Gerichtsstand
das Amtsgericht Charlottenburg Berlin, bei Streitwerten über 5.000,- € das
Landgericht Berlin.
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